Selektoren-Beschluss des BVerfG: Wer Geheimdienst­kontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten

Am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gefasst. Jelena von Achenbach und Wolfgang Neskovic haben den Beschluss mit dem Argument kritisiert, das Bundesverfassungsgericht „verabschiede“ sich durch die Konstruktion der „exekutiven Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip“ von den „demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes“, forme die „Gewaltenteilung zu einem teilweise anti-parlamentarischen, anti-demokratischen Prinzip […] exekutiver Effektivität“ aus und konstruiere die Verfassung in der besprochenen Entscheidung „auf der verfassungs- und legitimationstheoretischen Ebene problematisch“. Das halte ich für falsch. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schafft kein verfassungssystematisches Problem, sondern ist ein Signal zur Sensibilisierung der Parlamentarier und Wahlberechtigten für die Notwendigkeit einer BND-Reform. Das Gericht plädiert für mehr Demokratie. Insbesondere die Demokratie- und Gewaltenteilungsbegriffe des Grundgesetzes sind als Verfassungsprinzipien facettenreicher und im Ergebnis wohl auch sachgerechter, als sie auf den ersten Blick wirken.

Parlament

Der NSA-Untersuchungsausschuss, so das BVerfG, hat keinen Anspruch gegen die Regierung auf Herausgabe der NSA-Selektoren. Diese Entscheidung kann man nicht isoliert im Verhältnis des Untersuchungsausschusses als Interessenvertretung einer Gruppe von Parlamentarier und der Bundesregierung betrachten. Das Parlament insgesamt kann BND-Verfehlungen nicht nur durch einen Untersuchungsausschuss ermitteln und aufklären. Die Parlamentsmehrheit kann daneben die Ermittlungstätigkeit des BND regulieren sowie Transparenzanforderungen und -verfahren schaffen.

Diese Erkenntnis nutzt der (derzeitigen) Parlamentsminderheit freilich wenig. Ihr Recht bei mutmaßlich vergangenem „BND-Unrecht“ erschöpft sich in der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ...

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