Provisorische Zwangsmassnahmen

Das Bundesgericht (BGer 1B_336/2016 vom 11.11.2016) prägt den m.W. neuen Begriff der provisorischen Zwangsmassnahme und hält fest, dass die beschuldigte Person – wenn auch nachträglich – in den Genuss vollen gerichtlichen Rechtsschutzes kommt. Dieser geht soweit, dass ihr aus der Zwangsmassnahme nicht einmal ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht.

Als provisorische Zwangsmassnahme gilt offenbar die Beweismittelbeschlagnahme, die dem Betroffenen das Siegelungsrecht einräumt:

Es liegt in der Natur der Sache, dass Zwangsmassnahmen – hier ein Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl – stets nur im Nachhinein gerichtlich überprüft werden können, weil der Betroffene erst mit dem Vollzug von ihrer Existenz Kenntnis erlangt und die Eingriffe zunächst zu erdulden hat. Demgegenüber steht dem Betroffenen im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zu. Belegen die Strafbehörden wie hier im Sinn einer provisorischen Zwangsmassnahme zur Beweissicherung Gegenstände und Unterlagen mit Beschlag, kann er deren Siegelung verlangen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Findet sich die Strafverfolgungsbehörde damit nicht ab, kann sie beim Zwangsmassnahmengericht deren Entsiegelung beantragen (Art. 248 Abs. 2 und 3 lit. a StPO) ...

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