OLG Stuttgart lehnt Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen ab

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Mit am 22. November 2016 verkündetem Berufungsurteil hat das OLG Stuttgart die Schadensersatzklage gegen das errichtende Unternehmen wegen der Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen im Dezember 2007 auch in zweiter Instanz abgewiesen (Az. 10 U 22/16). Der Senat ist der Ansicht, dass die Biogasanlage zwar einen wesentlichen Mangel aufgewiesen habe. Es sei jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dieser Mangel für den eingetretenen Schaden mit ursächlich geworden ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerinnen sind die ehemalige Betreiberin der Biogasanlage (in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit Sitz in Riedlingen) und ihre Versicherung. Die Beklagte mit dem Sitz in Österreich (in der Rechtsform einer GmbH) ist das Unternehmen, das mit der Errichtung des Fermenters der Biogasanlage beauftragt war.

Die Klägerinnen machten in erster Instanz Schadensansprüche in der Höhe von rund 6,39 Mio. € geltend und begehrten darüber hinaus die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz etwaigen weiteren Schadens verpflichtet ist.

Der Auftrag über einen Gesamtpreis von rund 435 T€ datiert auf den 19./22. Dezember 2006, die Abnahme auf den 18. Oktober 2007. Die Anlage havarierte in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2007 gegen 2.30 Uhr. Dadurch wurden ursprünglich im Fermenter enthaltene ca. 4000 m³ Gülle in einem „Gülle-Tsunami“ in die Umgebung geschwemmt und der Fermenter sowie große Teile der restlichen Biogas-Anlage zerstört. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Die Parteien streiten über die Schadensursache. Nach Ansicht der Klägerinnen sind die unteren drei Ringe des Fermenters zerborsten, weil Stahlbleche und Schraubverbindungen der Stahlblechpaneele nicht der tatsächlichen Beanspruchung standgehalten haben. Die Beklagte hingegen bestreitet konstruktive Mängel und sieht eine Explosion im Fermenter als Ursache für die Havarie.

Das Landgericht Ravensburg hat die Klage mit Urteil vom 4 ...

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