OLG Hamm zum Widerrufsrecht bei Erotikartikeln

Jennifer Kraemer:

Das OLG Hamm hat sich diese Woche mit der Frage befasst, ob ein Onlinehändler das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausschließen darf, wenn dieser die Verpackung eines Erotikartikels unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Urt. v. 22.11.2016, Az. 4 U 65/15).

Vertrieb von Erotikartikeln mit angebrachtem Hygienesiegel

Beide Parteien vertreiben Erotikartikel über das Internet. Die Beklagte verkauft dabei Artikel, die zur Anwendung am oder im menschlichen Körper vorgesehen sind, mit einem auf der Verpackung angebrachten Hygienesiegel. Dieses trägt die Aufschrift ?Hygienesiegel – kein Umtausch bei beschädigtem oder entferntem Siegel“. In ihren AGB weist sie darauf hin, dass kein Widerrufsrecht bei der Lieferung versiegelter Ware besteht, wenn die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sei und das Siegel entfernt werde. Hiergegen wendete sich die Klägerin. Sie hält den Ausschluss des bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgesehenen Widerrufsrechts für wettbewerbswidrig.

Nachdem das LG Bochum die Klage abgewiesen hat (Urt. v. 10.02.2015, Az. 12 O 202/14), verfolgte die Klägerin ihr Ziel im Wege der Berufung weiter. Nun wurde auch diese vom OLG Hamm zurückgewiesen.

Ausschluss des Widerrufsrechts zulässig

Grundsätzlich gilt zwar im Online-Handel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Bei Verträgen über bestimmte Produkte ist das Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen. So gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB:

“bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde ...

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