OLG Düsseldorf: Keine Einspruchsbeschränkung nach § 24a StVG möglich, wenn THC-Gehalt nicht im BG-Bescheid genannt wird

von Carsten Krumm

OLG Düsseldorf: Keine Einspruchsbeschränkung nach § 24a StVG möglich, wenn THC-Gehalt nicht im BG-Bescheid genannt wird von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.11.2016

Meist sind Verfahrensbeteiligte froh, wenn ein Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt wird. Alle sparen sich dann eine größere Beweisaufnahme, da die Feststellungen im Bußgeldbescheid dann bindend sind. Gleichzeitig ist das aber auch süßes Gift - es kann nämlich durchaus ein guter Verteidiger hierdurch das Gericht auf`s Glatteis führen, wenn die Beschränkung gar nicht wirksam ist. Zuletzt gab es etwa den Fall der Beschränkung nach rechtlichem Hinweis auf Vorsatz. Hier geht es um die Unmöglichkeit der Beschränkung nach THC-Drogenfahrt - die Rechtsprechung fordert für eine Beschränkbarkeit die Nennung des HC-Wertes im Bußgeldbescheid. Hier hatte das AG Glück, weil es die Konzentration gleichwohl festgestellt hatte:

Zwar ist eine solche Beschränkung des Einspruchs nach § 67 Abs. 2 OWiG grundsätzlich zulässig. Die Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot steht bei dieser Konstellation - anders als im umgekehrten Fall bei der Beschränkung auf die Anordnung des Fahrverbots - nicht entgegen, da die angestrebte Herabsetzung der Geldbuße keinen Grund darstellen kann, ein daneben angeordnetes Fahrverbot zu verlängern, zu verkürzen oder wegfallen zu lassen (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 218). Vorliegend stellt indes der Bußgeldbescheid keine hinreichende Grundlage für den Rechtsfolgenausspruch dar, weil die Tat bei der dortigen Sachverhaltsdarstellung nicht hinreichend konkretisiert worden ist. Nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Gemäß § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG liegt eine solche Wirkung vor, wenn die Substanz im Blut nachgewiesen wird ...

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