LAG Hessen: Kein Verbot des Streiks der Lufthansapiloten

LAG Hessen: Kein Verbot des Streiks der Lufthansapiloten von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 24.11.2016

Der aktuelle Tarifkonflikt zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und ihren mehr als 5000 Piloten dreht sich um verschiedene Punkte. Derzeit sind eine Reihe von Tarifverträgen offen, etwa zur Vergütung, zur Übergangsversorgung oder zur Altersversorgung der Piloten. Der unter starkem Kostendruck stehende Konzern forciert zudem den Ausbau der Billigflugtochter Eurowings - das Personal dort wird nicht nach den Lufthansa-Tarifen bezahlt, sondern deutlich schlechter. Die Streikmaßnahmen der Pilotengewerkschaft Cockpit e.V. veranlassen die Gegenseite regelmäßig, es mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu versuchen. Dabei werden immer wieder neue Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Streiks geltend gemacht. Mit einem solchen Eilverfahren hatte es jetzt erneut das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 22.11.2016, Az. 16 SaGa 1459/16) zu tun. Das Gericht hat es durch Urteil vom 22. November 2016 abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 zu verbieten. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom selben Tag wurde bestätigt ...

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