Kein Widerrufsrecht bei Sextoys – Hygienesiegel zulässig!

Kein Widerrufsrecht bei Sextoys – Hygienesiegel zulässig!

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2016, 4 U 65/15, entschieden, dass der Ausschluss der Widerrufsrechts bei Erotikartikeln, insbesondere Sexspielzeug, aus Hygienegründen und zum Gesundheitsschutz zulässig ist, wenn ein Siegel an der Ware/Verpackung angebracht ist und dieses vom Verbraucher geöffnet wurde.

In diesem Rechtsstreit stritten die klagende Firma aus Bielefeld und die beklagte Firma aus Berlin, die beide Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug über das Internet anbieten.

Die Beklagte hatte bei Artikeln, die zur Anwendung im und am menschlichen Körper bestimmt waren, Hygienesiegel angebracht mit der Aufschrift „Hygienesiegel – kein Umtausch bei beschädigtem oder entferntem Siegel“. Ebenso hatte sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde das Widerrufsrecht ausgeschlossen sei.

Die Klägerin nahm daher die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht Bochum hatte die Klage mit Urteil vom 10.02.2015 (12 O 202/14) als unbegründet abgewiesen, da es der Auffassung war, dass die Beklagte in zulässiger Weise den Ausschlussgrund angewendet hatte und daher nicht verpflichtet gewesen ist, für diese Artikel das Widerrufrecht einzuräumen.

Die Berufung der Klägerin ist sodann vom OLG Hamm ebenfalls zurückgewiesen worden.

Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, dass bei diesen Artikeln ein Gesundheitsschutz geboten sei und Gründe des Verbraucherschutzes für den Ausschluss des Widerrufsrechts sprechen. Dies sei unabhängig von der Frage anzunehmen, ob ein Verbraucher beim Onlinekauf derartiger Gegenstände überhaupt erwarte, sie nach dem Öffnen einer versiegelten Verpackung zurückgeben zu dürfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig ...

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