Ein strafrechtlicher Fallstrick für Anwälte

Nach § 356 Abs. 1 StGB kann sich ein Rechtsanwalt, der in derselben Sache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, eines Parteiverrats schuldig machen. Und die Schwelle hierzu liegt niedriger, als viele Anwälte wissen.Tathandlung des ParteiverratsDie Tathandlung eines Parteiverrats besteht darin, dass ein Anwalt in derselben Rechtssache verschiedenen Parteien pflichtwidrig durch Rat und/oder Beistand dient. Dieselbe Rechtssache wird relativ weit verstanden: Es muss sich nach der einschlägigen Rechtsprechung lediglich um denselben Streitstoff handeln und auch bereits eine Teilidentität des Sachverhaltes reicht aus. Ein „Dienen“ eines Anwalts ist dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache - aber im entgegengesetzten Sinne - bereits Rat und Beistand gewährt hat. Zudem „dient“ ein Anwalt beiden Parteien pflichtwidrig, wenn er - im Rahmen zweier Mandate - zwar denselben Rechtsstandpunkt zu dem ihm anvertrauten Sachverhalt vertritt, die Vertretung desselben Rechtsstandpunktes im zweiten Mandat aber nunmehr den Interessen des ersten Mandanten zuwiderläuft. Entscheidend ist also der Interessengegensatz zwischen den Parteien, denen der Anwalt jeweils dient bzw. gedient hat, wobei auch bereits ein potentieller Interessengegensatz genügt. Umstritten ist hierbei, ob die Interessen der Parteien objektiv - also unabhängig von ihrer tatsächlichen subjektiven Interessenlage - oder subjektiv bestimmt werden müssen. Die wohl herrschende Rechtsprechung hält die subjektive Sichtweise der Parteien für maßgeblich. Entscheidend ist insoweit also, welches Interesse die Parteien selbst verfolgt wissen möchten ...Zum vollständigen Artikel


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