Die „nachgereichte“ Anklageschrift, oder: Rechtsverletzung?

von Detlef Burhoff

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Im BGH, Beschl. v. 03.08.2016 – 5 StR 289/16 – ging es um eine Problematik, die in der Praxis immer mal wieder anzutreffen ist, nämlich um die erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigte Anklageschrift. Der Angeklagte hatte gerügt, dass eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklageschrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO) worden war, sondern erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigt wurde.

Der BGH sagt dazu in der Entscheidung, dass eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO gleichwohl nur dann vorliegt, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht ...

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