Deutscher Landkreistag: Bundestag beschließt 5 Mrd. Euro-Stärkung der Kommunen – ein guter Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden

Deutscher Landkreistag: Bundestag beschließt 5 Mrd. Euro-Stärkung der Kommunen – ein guter Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden

24. November 2016 by Klaus Kohnen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich € 5 Mrd. ab 2018 spricht der Deutsche Landkreistag von einem guten Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden. Präsident Landrat Reinhard Sager:

„Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat.“

Er dankte insofern allen Beteiligten, namentlich den Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Bundesregierung und den Landesregierungen für deren gute Kooperation.

„Das wird uns vor Ort ein ganzes Stück weiterhelfen, gerade in Anbetracht aufwachsender Sozialausgaben, kommunaler Investitionserfordernisse und Gestaltungsaufgaben etwa bei der Integration von Flüchtlingen.“

Von nicht zu unterschätzender Bedeutung sei hierbei der Weg, auf dem die finanzielle Stärkung vollzogen werde:

„Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass im Zuge der Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten die Grenze von 49% der Gesamtkosten nicht überschritten wird. Das hat die Bundeskanzlerin in ihrer gestrigen Rede vor dem Deutschen Bundestag noch einmal ganz deutlich herausgestellt. Denn sonst würde diese kommunale Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung umschlagen, was nicht sachgerecht wäre und der Deutsche Landkreistag zu keinem Zeitpunkt in Kauf genommen hätte.“

Außerdem sei die ebenfalls beschlossene Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten in den nächsten drei Jahren bis 2018 ein wichtiger Beitrag zur Freihaltung der Haushalte der Landkreise von diesen Zusatzkosten.

Teil des € 5 Mrd.-Pakets sei neben einer erhöhten gemeindlichen Umsatzsteuerbeteiligung zudem, dass € 1 Mrd ...

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