Der erschlichene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Rechtsanwalts, oder: Vollendeter Betrug?

von Detlef Burhoff

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Mit der Frage der Betrugsstrafbarkeit eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es befasst sich der BGH, Beschl. v. 20.09.2016 – 2 StR 497/15. Der Angeklagte war von Beruf Rechtsanwalt. Er hat beim AG den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf der Grundlage eines Vollstreckungsbescheides beantragt. Dabei hat er allerdings „vergessen“ mitzuteilen, dass der Vollstreckungsbescheid bereits mit landgerichtlichem Urteil aufgehoben worden war. Es ging immerhin um eine Hauptforderung in Höhe von 1.921.451,58 EUR zuzüglich Zinsen.

Das LG hat den Angeklagten wegen vollendeten Betruges verurteilt. Der BGH hat Bedenken wegen der Vollendung:

„2. Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen (vollendeten) Betrugs nicht.

a) Wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, hat der Angeklagte zwar mit seinem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 14. August 2012 die zuständige Rechtspflegerin beim Amtsgericht Hildburghausen über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen die M. GmbH getäuscht und dadurch einen entsprechenden Irrtum bei ihr hervorgerufen. In dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 1. November 2012 ist dem Grunde nach auch eine Vermögensverfügung des Vollstreckungsgerichts zum Nachteil der M. GmbH im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2001 – 1 StR 82/01, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 19 und vom 19. November 2013 – 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 72 f.), weil dem Drittschuldner die Zahlung an den Vollstreckungsschuldner untersagt (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO), letzterem die Verfügungsbefugnis über die gepfändete Forderung entzogen (§ 829 Abs ...

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