BGH: Widerruf ohne Wertersatz nicht unbegrenzt

von Kathrin Berger

Vielen Internethändlern dürfte nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urt. v. 12. 10.2016, VIII ZR 55/15) ein Stein vom Herzen fallen: der Bundesgerichtshof hat einen Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Widerruf eines Katalysators bejaht, den der Kunde online gekauft hatte. Der Kunde wollte den Katalysator nach dem Einbau in sein Auto, der sichtliche Spuren hinterlassen hatte, wieder an den Verkäufer zurückschicken, da er nicht seinen Erwartungen entsprochen hatte. Ein Widerrufsrecht hatte der Kunde zwar – die Frage war aber, ob er dafür, dass er das Autoteil mit starken Gebrauchsspuren zurück schickte, einen Ausgleich zahlen musste.

WAS DARF DER KUNDE?

Nach der Entscheidung des BGH vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR 337/09) über den Wertersatz bei Widerruf des Kaufs eines Wasserbettes war ziemlich unklar, wann Verkäufer nach einem Widerruf durch den Kunden überhaupt noch Wertersatz verlangen dürfen. Der BGH hatte damals entschieden, dass der Kunde, obwohl er das Wasserbett befüllt hatte und es dadurch für den Verkäufer unverkäuflich wurde, den Wertverlust nicht ausgleichen musste.

Das Gesetz gibt (nach neuer Rechtslage ab 13.06.2014) vor, dass der Kunde Wertersatz zu leisten hat, wenn „der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist“. In der Version der Widerrufsbelehrung über die der BGH jetzt entschieden hat, wurde noch formuliert: „unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist“. Der Maßstab „Testen wie im Laden“ wird aber auch bei der neuen Version der Widerrufsbelehrung angelegt, so dass das Urteil des BGH auch für die geltende Rechtslage relevant ist ...

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