BayVGH: Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

BayVGH: Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

24. November 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der Bruttovergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30.09.2013 gezahlt hat. Das vorangegangene Urteil des VG München vom 16.04.2015 hat der BayVGH abgeändert [red. Hinweis: zum Instanzenzug sowie diesbezüglichen Stellungnahmen vgl. hier].

Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden – jeweils verfassungsrechtlich geschützten – Belange müssten die Interessen des ehemaligen Abgeordneten und dessen Ehefrau nicht hinter dem Informationsinteresse der Presse zurücktreten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleiste die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte, zu denen auch eine individuell vereinbarte Arbeitsvergütung für die Tätigkeit im Abgeordnetenbüro des Ehemannes gehöre, offenbart würden. Auch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandats streite hierfür.

Es gebe keine gesetzliche Regelung, die den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit des Mandats hinter das Allgemeininteresse nach „erhöhter Transparenz“ bei der Verwendung öffentlicher Mittel zurücktreten lasse ...

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