Bayerischer Landkreistag: Bayerischer Landkreistagspräsident erleichtert über beschlossene Milliardenentlastung zu Gunsten der Kommunen

Bayerischer Landkreistag: Bayerischer Landkreistagspräsident erleichtert über beschlossene Milliardenentlastung zu Gunsten der Kommunen

24. November 2016 by Klaus Kohnen

Aus Berlin erreichte den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter heute eine Nachricht, auf die der Landrat von Deggendorf und seine Landratskollegen schon seit Monaten gewartet haben. Der Bund entlastet die Kommunen ab 2018 um € 5 Mrd.

„Ich bin sehr erleichtert, dass die 2013 im Koalitionsvertrag mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes versprochene Entlastung von € 5 Mrd. jährlich nun doch noch kommt, wenn auch auf anderem Wege. Die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer haben uns hier voll unterstützt“, so Christian Bernreiter.

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stellt für die bayerischen Kommunen eine hohe finanzielle Belastung dar. Die Ausgaben dafür sind von € 1.263 Mio. in 2000 auf € 2.556 Mio. in 2015 um € 1.293 Mio., also um 102%, in den zurückliegenden 15 Jahren angestiegen ...

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