Zum Eigenlob gezwungen – Die neue CSR-Berichtspflicht für Konzerne trifft auch den Mittelstand

Die EU macht Nachhaltigkeit zur Rechtspflicht. Gesellschaftlich nützliches Verhalten in der Wirtschaft wie langfristige Rentabilität, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz soll auf dem Umweg über das Berichtswesen in den Unternehmen erreicht werden. Die müssen ab kommendem Jahr rechtlich verbindliche Angaben zur Corporate Social Responsibility machen. Diese CSR-Berichte sind Teil des Lageberichts und damit öffentlich einsehbar, und das erzeugt Druck, so die dahinter stehende Erwartung der EU-Richtlinie. Das ist ein pfiffiger Steuerungsansatz, denn direkte Verpflichtungen ließen sich nicht so leicht festlegen. Aus rechtlicher Sicht wäre dafür eine konkrete Verantwortung der Unternehmen notwendig, und die ist diskutabel. Gesamtgesellschaftliche Zwecke gehen zunächst die Gesellschaft als Ganzes an und nicht nur Einige.

Die neue CSR-Berichtspflicht muss nach Europarecht bis Anfang Dezember im CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet sein und gilt ab 2017. Sie betrifft unmittelbar nur Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 20 Millionen Euro, alternativ 40 Millionen Euro Umsatzerlösen, und auch diese nur, wenn sie kapitalmarktorientiert sind. Dabei wird es absehbar aber nicht bleiben. Die vom neuen Gesetz direkt erfassten Unternehmen müssen nämlich auch darüber berichten, wie es mit Nachhaltigkeit und Geschäftsethik bei ihren Zulieferern aussieht – und werden daran gemessen werden.

In der Praxis wird das dazu führen, dass auch Mittelständler verbindliche CSR-Berichte erstellen müssen, selbst wenn diese nach dem Gesetz nicht selbst berichtspflichtig sind. Der deutsche Gesetzgeber ist aber an die europäische Grundsatzentscheidung in der Richtlinie gebunden. Das Gesetz versucht es mit einem Appell an die Großunternehmen, eine „Risiko- und Wesentlichkeitseinschätzung“ vorzunehmen und bittet diese ausdrücklich um Mäßigung ...

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