Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?

von Benedikt Windau

Schon etwas älter und in meinem Blog-Ordner ein wenig „untergegangen“ ist der Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.04.2016 – 157-IV-15, den mir ein Leser übersandt hat, der die Entscheidung selbst erstritten hat.

Der auf eine Entscheidung des OLG Dresden in einem PKH-Bewilligungsverfahren ergangene Beschluss zeigt anschaulich, welche Möglichkeiten das „Rechtsmittel“ der (Landes-)Verfassungsbeschwerde im Zivilprozess bietet.

Sachverhalt

Die pflichtteilsberechtigte Klägerin hatte im Wege der Stufenklage von der Erbin Auskunft sowie Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Pflichtteilsanspruchs verlangt. Das Landgericht hatte die Klage durch „Endurteil“ abgewiesen, weil das von der Beklagten vorgelegte Nachlassverzeichnis den gesetzlichen Anforderungen genügt habe. Die Kosten erlegte das Landgericht der Klägerin auf; einen Ausspruch zur Zulassung der Berufung enthielt die Entscheidung nicht. Den Streitwert setzte das Landgericht entsprechend der vorläufigen Angabe der Klägerin auf 6.000 EUR fest.

Innerhalb der Berufungsfrist beantragte die Klägerin beim Oberlandesgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das landgerichtliche Urteil, mit der sie den Auskunftsantrag weiter verfolgte. Das Oberlandesgericht wies den Antrag zurück. Das Landgericht habe das Urteil zwar falsch bezeichnet, aber in der Sache nur über den Auskunftsanspruch und nicht über den Zahlungsanspruch entschieden. Der Wert des Beschwerdegegenstandes betrage 1/10 des erstrebten Zahlungsanspruchs; die in der Abweisung des Auskunftsantrags liegende Beschwer übersteige den Wert von 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) damit nicht. Auch sei die Entscheidung in der Sache richtig, weil die Klägerin allenfalls einen Anspruch auf Ergänzung des Verzeichnisses, nicht aber auf ein vollständig neues Verzeichnis habe ...

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