Volltext: Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016 (Az. 6 U 176/16) zum Provisionsabgabeverbot

von Michael Hilpüsch

Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016 (Az. 6 U 176/16) zum Provisionsabgabeverbot

OBERLANDESGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

In dem Rechtsstreit …des Herrn …

Klägers und Berufungsklägers,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hilpüsch in Mössingen –

gegen

die Fa. …,

Beklagte und Berufungsbeklagte, –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … –

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21.10.2016 durch seine Mitglieder …für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 0 65/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Parteien sind miteinander konkurrierende Versicherungsmakler. Die Beklagte bietet über das Internet die Übernahme der Betreuung von bereits bestehenden Versicherungsverträgen an, bei der sie dann an den Kunden 50 % der Vergütungen, insbesondere der Bestandsprovisionen, auszahlt, die sie von den Versicherungsunternehmen zukünftig erhält. In ihren AGB hat die Beklagte Regelungen zum Verzicht auf Beratung und Ausschluss der Haftung aufgenommen.

Der Kläger hat in der Weitergabe der hälftigen Vergütung an den Kunden einen Verstoß gegen das sog. „Provisionsabgabeverbot“ gesehen und die AGB der Beklagten für unwirksam gehalten. Er hat nach erfolgloser Abmahnung die Beklagte zuletzt auf Unterlassung der Verwendung der AGB, Unterlassung der Gewährung einer Sondervergütung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Die Beklagte hat ihre AGB verteidigt und im Übrigen die Ansicht vertreten, dass das „Provisionsabgabeverbot“ zu unbestimmt und verfassungswidrig sei.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 14.10 ...

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