Urlaubsgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitsnehmers

Bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis kann der Urlaubsabgeltungsanspruch von den Erben geltend gemacht werden.

Gemäß § 7 Abs. 4 BurlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Das BAG entschied (Urteil vom 22.09.2015 – 9 AZR 170/14), dass der entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch auch vererbbar sei.

EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben, wenn Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis stirbt

Das BAG entschied am 12. März 2013 (9 AZR 532/11) zunächst, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit seinem Tod untergehe und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BurlG umwandeln könne.

Der EuGH sah dies in seiner „Bollacke″-Entscheidung jedoch anders. Er hielt fest, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben auch dann entstehe, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende (EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13). Lebt der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch, geht sein Abgeltungsanspruch nach § 1922 Abs. 1 BGB unproblematisch auf die Erben über.

Das Unionsrecht stehe daher einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergehe, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende.

Landesgerichte: bestehende gesetzliche Urlaubsansprüche sind vererbbar

Das LAG Düsseldorf hatte mit Urteilen vom 29. Oktober 2015 (11 Sa 537/15) und vom 15. Dezember 2015 (3 Sa 21/15) entschieden, dass aufgrund der Rechtsprechung des EuGH beim Tod eines Arbeitnehmers noch bestehende gesetzliche Urlaubsansprüche an die Erben abzugelten seien. Dem schloss sich das LAG Köln am 14. Juli 2016 (8 Sa 324/16) an ...

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