Unterschrift auf Berufungsschriftsatz vergessen!?! LSG muss Hinweis erteilen

von Thorsten Blaufelder

Eine Berufung zum Landessozialgericht (LSG) soll nicht an offenkundigen Formalien scheitern. Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es daher, auf das Fehlen einer Unterschrift hinzuweisen, wie LSG Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 18.10.2016 veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 6 VG 1977/15). Danach hat aber ein Verletzter keinen Anspruch auf eine Gewaltopferentschädigung für einen angeblichen Angriff, für den es keine brauchbaren Zeugen gibt und an den er sich nach starkem Alkoholkonsums auch selbst nicht wirklich erinnern kann.

Der damals 46-jährige Kläger hatte 2012 den Cannstatter Wasen besucht. Nach reichlichem Bierkonsum stürzte er gegen 23 Uhr am Ausgang des Festzelts und zog sich verschiedene Verletzungen an Kopf und Hals zu. Er wurde in einem nahegelegenen Krankenhaus behandelt.

Am nächsten Tag stellte der Wasen-Besucher Strafanzeige. Er sei von einem Sicherheitsangestellten gestoßen worden, nur weil er vor dem Gehen noch sein Bier habe austrinken wollen. Seine Personenbeschreibung passte allerdings auf keinen der in dem betreffenden Festzelt eingesetzten Sicherheitskräfte. Zeugen konnte die Polizei nicht ermitteln. So stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

Auch die Klage des Mannes auf eine Opferentschädigung blieb vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart ohne Erfolg. Eine solche Entschädigung setzt laut Gesetz einen „vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff“ voraus ...

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