Überarbeitung der ICC Schiedsordnung

23. November 2016

Dispute Resolution

Zur Erhöhung von Transparenz und Effizienz in internationalen Schiedsverfahren aktualisiert die ICC ihre Schiedsordnung und führt Regeln für beschleunigte Verfahren ein.

Am 20. Oktober 2016 hat der Vorstand der internationalen Handelskammer (ICC) einer weiteren Aktualisierung der ICC Schiedsordnung (ICC SchO) zugestimmt. Diese wird zum 1. März 2017 in Kraft treten.

Die weitreichendste Änderung stellen gänzlich neue Regeln für beschleunigte Verfahren („Expedited Procedures Rules″) dar, die nunmehr in Art. 30 ICC SchO und im Anhang VI zur ICC SchO verankert sind. Die neuen Regeln werden grundsätzlich für alle Verfahren mit einem Streitwert von höchstens EUR 2 Mio. Anwendung finden. Dabei steht es den Parteien frei, sich auch bei höheren Streitwerten auf die Anwendung der neuen Regelungen zu einigen.

Regelungen für beschleunigte Verfahren in der ICC SchO im Überblick

Unter den neuen Regeln für beschleunigte Verfahren gelten die die folgenden Grundsätze:

Einzelschiedsrichter: In beschleunigten Verfahren ist das Schiedsgericht grundsätzlich mit einem Einzelschiedsrichter besetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien etwas Gegenteiliges in ihrer Schiedsvereinbarung geregelt haben. Kein Schiedsauftrag: Ein Schiedsauftrag („Terms of Reference″) ist nicht vorgesehen. Die gem. Art. 24 Abs. 1 ICC SchO notwendige Verfahrensmanagementkonferenz („Case Management Conference″) bleibt Teil des Verfahrens. Schriftsätze, Beweiserhebung und mündliche Verhandlungen: Das Schiedsgericht kann nach seinem Ermessen die Anzahl, den Umfang oder auch den inhaltlichen Fokus von Schriftsätzen limitieren sowie ein Verfahren zur Document Production komplett ausschließen. Darüber hinaus hat das Schiedsgericht die Kompetenz, ein rein schriftliches Verfahren, ohne mündliche Verhandlung, ohne Document Production und ohne Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durchzuführen ...Zum vollständigen Artikel


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