StMI: Innenministerium legt Volksbegehren „Nein zu CETA“ Bayerischem Verfassungsgerichtshof vor

StMI: Innenministerium legt Volksbegehren „Nein zu CETA“ Bayerischem Verfassungsgerichtshof vor

23. November 2016 by Klaus Kohnen

Das bayerische Innenministerium legte heute das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem BayVerfGH zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu. Eine mögliche Bindung der Staatsregierung käme nur in Betracht, wenn durch Bundesgesetz Gesetzgebungsrechte der Länder auf die Europäische Union übertragen würden. Das ist vorliegend aber nicht der Fall.

Am 14.10.2016 haben die Initiatoren beim Bayerischen Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ eingereicht. Auf den vorgelegten Unterschriftenlisten befinden sich 30.002 gültige Eintragungen.

Das beantragte Volksbegehren zielt auf ein Landesgesetz, mit dem die Staatsregierung verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen das im Oktober 2016 von der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada unterzeichnete Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zu stimmen ...

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