Planfreigabe durch Auftraggeber! Vergütungspflichtige Änderungsanordnung?

Planfreigabe durch Auftraggeber! Vergütungspflichtige Änderungsanordnung?

Mit Nichtannahmebeschluss vom 13.07.2016 hat der BGH (VII ZR 274/14) eine Berufungsentscheidung des OLG Naumburg vom 13.04.2010 (12 U 110/14) bestätigt. Dabei ging es um Folgendes:

Dem Auftragnehmer erhielt den Auftrag zur Instandsetzung einer Fußgängerbrücke. Neben der VOB/B wurde dem Bauvertrag eine auftraggeberseitig erstellte Leistungsbeschreibung nebst LV und Entwurfspläne unterlegt. Die weitere (Ausführungs-)Planung sollte Aufgabe des AN sein. Im Zuge der Auftragsdurchführung weist der AN den AG darauf hin, dass eine Sonderkonstruktion hergestellt werden müsse, was deutliche Mehrkosten nach sich ziehe. Das entsprechende Nachtragsangebot des AN lehnt der AG ab. Gleichzeitig wird von dem AG-seitig beauftragten Ingenieurbüro die konstruktive Gestaltung der Maßnahme (Detailplan) freigegeben. Der AN führt die Leistung aus und verlangt für den Mehraufwand der Sonderkonstruktion eine zusätzliche Vergütung.

Die Entscheidung:

Das OLG Naumburg weist die Vergütungsforderung zurück ...

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