OLG Naumburg: Die zu restaurierenden Oldtimer als “Abfall”?

von Alexander Gratz
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Der Angeklagte hatte zwei gebrauchte Saab 9000 CS - Erstzulassung jeweils 1993 - gekauft und auf einen Lagerplatz transportieren lassen, um sie dort zu restaurieren. Beide Fahrzeuge waren mit verschiedenen Betriebsflüssigkeiten befüllt und auf einer asphaltierten Einfahrt unmittelbar neben einer Rasenfläche bzw. auf einem ehemaligen Gleisbett abgestellt. Die Fahrzeuge waren an verschiedenen Stellen beschädigt, durchrostet und teilweise mit Moos und Schimmel befallen. Das OLG Naumburg hat die Fahrzeuge nicht als Abfall eingestuft und den Angeklagten freigesprochen: Der Angeklagte habe keinen Entledigungswillen gehabt, daher liege kein sog. subjektiver Abfall vor. Die festgestellten Beschädigungen könnten von dem Angeklagten repariert werden; dessen Sammelleidenschaft sowie der eigens erfolgte Ankauf und Lagerung sowie das Vorhalten von Ersatzteilen seien für seinen Reparaturwillen starke Indizien. Dass der Wiederherstellungsaufwand den Wiederbeschaffungswert überschreitet, sei bei einem Oldtimer ebenfalls kein entgegenstehender Hinweis. Auch eine konkrete Gefahr für die Umwelt durch die Möglichkeit des Austretens von Betriebsflüssigkeiten habe nicht bestanden. (OLG Naumburg, Beschluss vom 07.06.2016 - 2 Rv 45/16).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 04. Februar 2016 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Haldensleben hatte den Angeklagten mit Urteil vom 05. Oktober 2015 wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Abfällen in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt ...

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