Landtag: 87. Plenum (22.11.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

Landtag: 87. Plenum (22.11.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

22. November 2016 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB) wurde beschlossen. In diesem Zuge erhielt das AGBGB einen modifizierten (gekürzten) Titel: Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB). Das Unschädlichkeitszeugnisgesetz (UnschZG) wird aufgehoben. Andere Gesetzentwürfe standen nicht auf der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet laut Sitzungsplan am 30.11.2016 statt ...

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