Kammergericht Berlin: Keine Ausschüttungen von Verleger-Anteilen

von Prof. Dr. Ralf Kitzberger

Mit Urteil vom 14.11.2016, Az.: 24 U 94/16 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf. In dem konkret zu entscheidenden Fall war das Kammergericht davon überzeugt, dass die GEMA gegenüber den klagenden Künstlern nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen und das die GEMA verpflichtet ist, Auskunft über die entsprechenden Verlegeranteile zu erteilen und Rechnung zu legen.

Bei dem Urteil handelt es sich um die Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die Entscheidung bezüglich der Verwertungsgesellschaft VG Wort (BGH Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 198/13) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK