EuGH: „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ umfassen auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen

Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen / Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden

Der Gerichtshof ist mit zwei Rechtssachen befasst worden, bei denen es – wenn auch bei unterschiedlichen Sachverhalten – im Wesentlichen um das Recht auf Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten geht.

In der Rechtssache C-673/13 P stellten die Vereinigungen Stichting Greenpeace Nederland und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) auf der Grundlage einer Unionsverordnung[1] bei der Kommission einen Antrag auf Zugang zu mehreren Dokumenten, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen von Glyphosat, einem der weltweit am häufigsten verwendeten Herbizide zur landwirtschaftlichen Unkrautbekämpfung und zur Pflege städtischer Grünanlagen, betrafen. Die Kommission gewährte Zugang zu diesen Dokumenten mit Ausnahme eines Teils des von Deutschland erstellten Entwurfs des Bewertungsberichts. Die Kommission begründete ihre Weigerung damit, dass das fragliche Dokument vertrauliche Informationen über die Rechte des geistigen Eigentums der Antragsteller für die Zulassung von Glyphosat enthalte, und zwar u.a. die genaue chemische Zusammensetzung dieses Stoffes und Informationen über das Verfahren zu seiner Herstellung sowie über Verunreinigungen und Zusammensetzung der Endprodukte.

Die beiden Vereinigungen erhoben beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieser Ablehnungsentscheidung der Kommission. Mit Urteil vom 08.10.2013[2] gab das Gericht dieser Klage statt. Nach Auffassung des Gerichts enthielten bestimmte Teile des streitigen Dokuments[3] Informationen, die Bezug zu Emissionen in die Umwelt hätten ...

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