Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage seit VW-Abgasskandal

LG München I (14.04.2016 – 23 O 23033/15): Anspruch auf Rückabwicklung

Zum ersten Mal nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat nun das LG München I der Klage eines Autokäufers stattgegeben, der sich vom Kaufvertrag seines Fahrzeugs lösen wollte.

Sachverhalt

Der Kläger hatte im Mai 2014 einen Seat gekauft, in dem ein VW-Dieselmotor (Typ EA 189) verbaut war, dessen Schadstoffausstoß deutlich über den Nennwerten lag. Am 29. Oktober 2015 forderte der Mann den Verkäufer, zur Nachbesserung bis zum 13. November 2015 auf; andernfalls trete er vom Kaufvertrag zurück.

Am 2. November teilte die Beklagte mit, dass an dem Problem gearbeitet werde. Als es am 2. März 2016 noch immer nicht behoben war, erklärte der Käufer die Anfechtung des Kaufvertrages. Dabei berief er sich auf arglistige Täuschung. Der Mangel wurde indes ebenfalls noch nicht behoben.

Das Landgericht (LG) München I sprach dem Kläger sowohl den Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 812 Abs. 1, 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB als auch den Ersatz seiner sonstigen Kosten (Zulassung, Garantieverlängerung, Zusatzausstattung sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2. 280 Abs. 1, 282 zu.

Entscheidungsgründe

Als Begründung führt das Gericht an, das beklagte Autohaus habe selbst eingeräumt, dass seine Angaben zum Schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren. Arglist erfordere dabei wenigstens bedingten Vorsatz, keine Absicht oder Schädigungsvorsatz. Dem Autohaus sei das Wissen der VW-AG zuzurechnen, da es Mitglied des VW-Konzerns sei und letztlich jedenfalls über eine durchgehende Beteiligungskette zu diesem gehöre.

Aus Gründen des Rechtsscheins müsse sich das beklagte Autohaus als 100%-ige Konzerntochter behandeln und somit das Wissen der VW-AG zurechnen lassen ...

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