Bundespatentgericht: Quadratische Schokoladentafelverpackung

von Stefan Fuhrken

25 W (pat) 78/14 Leitsätze : Quadratische Schokoladentafelverpackung 1. Der Streitgegenstand wird im Löschungsverfahren durch den Löschungsantrag und die Benennung der angegriffenen Registermarke (= Lebenssachverhalt) hinreichend eindeutig definiert und eröffnet bei einem zivilprozessualen Streitgegenstandsverständnis grundsätzlich die Überprüfung einer Markeneintragung unter allen in § 50 Abs. 1 MarkenG aufgeführten rechtlichen Aspekten, mit Ausnahme von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG. Die Angabe eines Löschungsgrundes durch die Benennung konkreter Vorschriften und/oder deren inhaltliche Wiedergabe ist im Hinblick auf den Rechtsatz „iura novit curia“ nicht erforderlich (Abgrenzung zur Entscheidung des BGH vom 11. Februar 2016 – I ZB 87/14 = GRUR 2016, 500 Rn. 9 ff. – Fünf-StreifenSchuh). 2. Ob es im markenrechtlichen Löschungsverfahren im Hinblick auf das Fristerfordernis des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG angezeigt ist, auch unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstandes zwischen den Schutzhindernissen § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG und den übrigen in § 50 Abs. 1 MarkenG aufgeführten Schutzhindernissen zu differenzieren oder ob es angezeigt ist, eigene registerrechtliche Fallgruppen zu bilden, die je nach Löschungsantrag den Prüfungsumfang begrenzen, konnte vorliegend offen bleiben. Soweit die Antragstellerin ihren Antrag nämlich nicht mehr wie ursprünglich mit § 3 Abs. 2 Nr ...

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