BDSG statt ABDSG: Neuer Referentenentwurf zur Durchführung der DSGVO

In Fachkreisen kursiert seit wenigen Tagen der zweite Referentenentwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz (intern „BDSG-neu“). Der Entwurf, der innerhalb des Kabinetts zur Ressortabstimmung vorgelegt wird, enthält insbesondere Regelungen zur Konkretisierung und Ergänzung der ab dem 25.05.2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679). Daneben dient er auch der Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie für Polizei/Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680), die medial bislang von der DSGVO in den Schatten gestellt wurde.

Der zweite BDSG-Entwurf weist einige Abweichungen gegenüber dem ersten Anfang September geleakten Referentenentwurf auf, in welchem noch von einem Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) die Rede war ...

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