Wirksame Einwilligung bei Sozialdaten – Sozialdatenschutz

LG Berlin, Urteil vom 14.6.2016 – 16 O 446/15 – Sozialdatenschutz

Kurz und Knapp zum Sozialdatenschutz

Dem LG Berlin ging es hier um den Sozialdatenschutz. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Adressdaten, die von den Betroffenen auf einem Flyer einer gesetzlichen Krankenversicherung eingetragen werden Sozialdaten iSv § 67a SGB X sind. Die Verwendung dieser personenbezogenen Daten zwecks Werbeanrufe erfordern die wirksame Einholung einer Einwilligung. Liegen die Voraussetzungen wie im hiesigen Sachverhalt nicht vor, ist die Einwilligung unwirksam. Der Betroffene hat daher einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG iVm § 67 b SGB X, § 28 BDSG.

Hintergrund

Eine gesetzliche Krankenversicherung hat an einem Stand auf einem Werbeflyer die Adressdaten der Betroffenen eintragen lassen. Hierfür bekamen die Betroffenen eine Nasenspülkanne. Der Flyer enthielt dabei eine vorformulierte Einwilligungserklärung für Werbeanrufe. Der Flyer war so gestaltet, dass unter dem Feld der Adressangaben sich die Einwilligungserklärung befand, die mit Datum und Unterschrift abgegeben werden konnte. Ein Betroffener klagte hiergegen und machte gegenüber der Krankenversicherung einen Unterlassungsanspruch geltend. Er ist der Ansicht, dass die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten nach § 67 b SGB X unzulässig sei.

Die Entscheidung

Das Gericht stimmte der Ansicht des Klägers zu. Ihm stehe aus den §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG iVm § 67 b SGB X, § 28 BDSG ein Unterlassungsanspruch zu.

  • 67b SGB X

(1) Die Verarbeitung von Sozialdaten und deren Nutzung sind nur zulässig, soweit die nachfolgenden Vorschriften oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. § 67a Abs ...

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