Strafrechtswidrigkeit eines Vereins bei Straftaten von Mitgliedern

  1. Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional ausgerichteten Vereinstätigkeit einzelne, zeitlich begrenzte Deliktshandlungen, die verbotsbegründend sind, außerhalb des Landes Niedersachsen begangen wurden.
  2. Eine Vereinigung erfüllt den Verbotstatbestand der Strafgesetzwidrigkeit daher grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen.
  3. Ein von dem Präsidenten des Vereins und weiteren Vereinsmitgliedern begangener Straftatenkomplex kann im Hinblick auf den Verbotstatbestand der Strafgesetzwidrigkeit derart einschlägig und schwerwiegend sein, dass er das Vereinsverbot trägt.

OVG Lüneburg; Urteil vom 13.04.2016 – 11 KS 272/14

Relevante Rechtsnormen: § 3 I VereinsG, § 3 II 1 VereinsG, § 3 II 1 Nr. 2 VereinsG, § § IV VereinsG, § 37 IV VwVfG, Art. 11 I EMRK, § 3 I 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 II Alt. 1 GG, § 3 I 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 2 GG

Fall: Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Adelebsen im Landkreis Göttingen. Der 2011 gegründete Verein trägt den Namen “Hells Angels MC Charter Göttingen“ (im Folgenden: HAMC Göttingen) und versteht sich als Teil der im März 1948 in San Bernardino, Kalifornien/USA, gegründeten weltweiten Hells Angels Bewegung. Der Kläger wendet sich gegen das vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochene Vereinsverbot.
Mit Verfügung vom 20.10.2014 stellte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (im Folgenden: der Beklagte) unter Nr. 1 fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins HAMC Göttingen den Strafgesetzen zuwiderlaufen (Satz 1) und die Vereinigung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet (Satz 2). Der Verein wurde verboten und aufgelöst (Nr. 2) ...

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