Prozessuale Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen, Teil 3 („Rechtsprechungsübersicht“)

AG München Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14 – Keine Verwertbarkeit der Dash-Cam-Aufnahmen

II. AG München, Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Parteien stritten auch in diesem Fall um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Ähnlich wie in der obigen Entscheidung hatte der Kläger das Unfallgeschehen mittels der installierten Dash-Cam aufgenommen.

Zunächst machte eine andere Abteilung desselben Gerichts ähnlich wie das in Teil 2 genannte AG München klar, dass es bei der Verwertungsfrage auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ankomme. Dabei erwähnte es auch, dass verbotswidrig erlangte Beweismittel nur ausnahmsweise verwertbar seien, nämlich wenn der geschützten Eigensphäre überwiegende berechtigte Interessen gegenüberstünden (AG München, Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14).

Im Zuge dessen lehnte dieses Gericht eine Verwertbarkeit der Aufnahmen jedoch ab (Keine Verwertbarkeit der Dash-Cam-Aufnahmen).

Zur Begründung führte es aus, dass die Aufnahmen gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, § 22 Satz 1 KUG sowie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstießen. Die anlasslose Verwendung der Dash-Cam zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen sei nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für bestimmte Zwecke erforderlich seien und keine Anhaltspunkte bestünden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Dabei bejaht das Gericht zwar den legitimen Beweissicherungszweck des Klägers, indes stufte es das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts als schutzwürdiger ein. Das Gericht befürchte nämlich eine grenzenlose Verbreitung von Dash-Cams und der uferlosen Überlassung von hergestellten Videos der Öffentlichkeit. Einer flächendeckenden Überwachung sei auf diesem Weg Tür und Tor geöffnet. Insofern komme § 6 b Abs. 1 Nr ...

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