Prozessuale Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen, Teil 2 („Rechtsprechungsübersicht“)

AG München Urteil vom 6.6.2013 – 343 C 4445/13 – Verwertbarkeit der Dash-Cam-Aufnahmen

C. Rechtsprechungsübersicht I. AG München, Urteil vom 6.6.2013 – 343 C 4445/13 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Soweit ersichtlich behandelte erstmals das AG München die Frage, ob die Dash-Cam-Aufnahmen, die der Kläger während der Fahrt von seinem Fahrrad gemacht hatte, verwertet werden durften. Die Parteien befuhren zunächst parallel eine Straße bis der Beklagte zu 1) den Kläger mit seinem PKW ohne jeden Seitenabstand überholte und ausbremste. Beim Bremsmanöver des Klägers kam dieser ins Straucheln und fiel hin. Die Parteien stritten um Schadensersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall.

Schon ziemlich schnell wurde dem Gericht bewusst, dass es um die Frage gehen wird, ob die Aufnahmen des Klägers zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden dürfen. Das Gericht entschied sich im Ergebnis für eine Verwertbarkeit der Aufnahmen zum Beweis der Haftungsansprüche.

Zur Begründung führte es unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung aus, dass diesem Ergebnis eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorangehe. Im Zuge dessen seien die Aufzeichnungen grundsätzlich vergleichbar mit Urlaubsfotos, weil in beiden Fällen Personen rein zufällig ins Bild geraten können. Aufgrund der sozialen Anerkennung privater Aufnahmen habe man mit der Tatsache, in einer Aufnahme womöglich unfreiwillig aufzutauchen schlichtweg zu rechnen. Im Zeitpunkt der Aufnahmen habe der Kläger keinen bestimmten Zweck verfolgt, so dass die von den Aufnahmen erfassten Personen rein zufällig in Video gerieten seien. Dann aber könne auch noch kein Grundrecht tangiert sein. Erst im Zeitpunkt des Unfalls drehe sich die Interessenlage der Parteien derart um, dass nunmehr der Kläger Beweise sichern möchte. Im Normalfall würde er hierfür jetzt Fotos von den beteiligten PKW´s machen ...

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