Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel

Seit dem 1.1.2015 gilt aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ein Mindestlohn von EUR 8.50 brutto. Dieser gilt bundesweit einheitlich – also für den Friseur in Sachsen ebenso wie für den Lageristen in Hamburg oder die Bedienung im Schwarzwald. Arbeitgeber müssen mindestens diese Summe zahlen, andernfalls drohen empfindliche Sanktionen. Welche wichtigen Neuerungen es weiterhin zum Jahreswechsel zu beachten gilt, erläutert Professor Dr. Michael Fuhlrott.Der Mindestlohn steigt demnächst, wie kommt es dazu?Der Mindestlohn soll sich der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen, das Gesetz sieht daher eine Anpassungsmöglichkeit vor. Hierzu ist nach dem Gesetz (§ 4 Abs. 1 MiLoG) eine Mindestlohnkommission gebildet, die den Mindestlohn regelmäßig prüft. Diese hat den Vorschlag gemacht, den Mindestlohn zum 1.1.2017 auf EUR 8.84 brutto anzuheben. Orientiert hat sich die Mindestlohnkommission hierbei an wirtschaftlichen Kennzahlen, konkret an der Entwicklung des Tarifindexes des Statistischen Bundesamtes. Hiernach ist bei Tarifverträgen ein durchschnittlicher Anstieg der Vergütung um 4% zu verzeichnen, was die Kommission mit ihrer Empfehlung nachbildet.Ist diese Vorgabe denn verbindlich? Und wie oft wird der Mindestlohn erhöht?Die Mindestlohnkommission besteht aus je drei stimmberechtigten Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, zudem zwei beratenden Wissenschaftlern nebst dem Vorsitzenden. Dies ist gesetzlich in § 4 Abs. 2 MiLoG festgehalten. Alle fünf Jahre werden die Mitglieder von den Spitzenorganisationen der Tarifpartner benannt und von der Bundesregierung berufen. Alle zwei Jahre berät die Mindestlohnkommission über die Anpassung des Mindestlohns, wie es § 9 Abs. 1 MiLoG verlangt. Ihre Empfehlung ist nicht verbindlich und bedarf der Umsetzung durch die Bundesregierung. Diese ist der Empfehlung nunmehr aber gefolgt und hat eine entsprechende Rechtsverordnung zur Erhöhung auf EUR 8.84 erlassen ...Zum vollständigen Artikel


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