LG Heidelberg: Nachzügler haben Kreuzung zügig zu räumen

von Alexander Gratz
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An einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Einmündung stießen der Pkw des Klägers und der vom Beklagten zu 1 gesteuerte Pkw zusammen. Der Beklagte zu 1 fuhr noch bei Grünlicht mit ca. 10 km/h in den Kreuzungsbereich ein, wobei der Kollisionsort von dort ca. 30 m entfernt war. Der Kläger befuhr die Durchgangsstraße; die dortige Ampel zeigte, als er sie passierte, bereits Grün. Er überfuhr sie jedenfalls nicht schneller als mit 50 km/h. Da er mit Nachzüglern nicht rechnen musste, konnte er die Kollision mit dem langsam und in einer zu flachen Kurve einfahrenden Beklagten zu 1 nicht vermeiden. Das LG Heidelberg sieht die Alleinhaftung beim Beklagten zu 1. Aus dem Rücksichtnahmegrundsatz in § 1 Abs. 1 StVO sei zu schließen, dass in dieser Situation der Kreuzungsbereich zügig zu räumen ist. Das Einfahren mit 10 km/h sei dafür deutlich zu langsam (LG Heidelberg, Urteil vom 06.10.2016, Az. 4 O 9/16).

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.224,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Euro 17.600,00 ab dem 06.11.2016 und im Übrigen ab dem 12.12.2015 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von Euro 597,74 freizustellen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar

Beschluss:

Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2 GKG auf 20.339,67 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls.

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug Mini, amtliches Kennzeichen HD -, am 22.10.2015 gegen 18:30 Uhr die S. Landstraße (B 37) in Heidelberg in Richtung in N. ...

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