LG Berlin: (Kein) Unterlassungsanspruch gegen Grundstücks-Nachbarn wegen Videoaufnahmen

Ein Unterlassungsanspruch gegen einen Grundstücks-Nachbarn wegen unerlaubter Videoaufnahmen setzt voraus, dass es bereits zu rechtswidrigen Aufnahmen gekommen ist oder ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, eine solche Handlung in naher Zukunft erfolgt (LG Berlin, Urt. v. 18.10.2016 - Az.: 35 O 200/14).

Die Parteien waren Grundstücks-Nachbarn. Der Kläger machte einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn geltend, weil dieser eine Videokamera aufgestellt hatte und damit sein Haus beobachtete.

Der Beklagte bestritt dieses Vorgehen. Zwar sei eine Kamera aufgestellt worden, jedoch erfolge damit nicht eine Beobachtung der benachbarten Immobilie ...

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