Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

von Martin Gerecke

Die Entscheidung des EuGH (v. 26.10.2016 – C-611/14 Canal Digital Danmark A) gibt komprimiert und übersichtlich die Leitlinien zum Umfang der Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung wieder. Diese sind auch für den Rechtsanwender in Deutschland relevant.

Pay-TV-Anbieter zeigt Monatsgebühr und Kartendienst getrennt an

Hintergrund war der Fall des dänischen Pay-TV-Anbieters Canal Digital. Das Unternehmen warb für den Abschluss von Bezahlabonnements mit Werbespots im Fernsehen und Internet sowie mit Online-Banner-Ads, u. a. auf der eigenen Webseite. Der Preis der beworbenen Abonnements setzte sich einerseits aus einer Monatsgebühr und andererseits aus einer deutlich höheren Halbjahresgebühr für einen „Kartendienst″ zusammen.

Im Rahmen der Werbespots wurde die jeweilige Monatsgebühr in einem Filmkommentar genannt und in einem Kreis sowie am unteren Bildrand angezeigt. Die Höhe der „Kartendienst″-Gebühr hingegen fand sich lediglich schriftlich am unteren Bildrand wieder, wo sich auch der Gesamtpreis für die einjährige Mindestlaufzeit des Abonnements fand. In einer der Banner-Ads war wiederum die Monatsgebühr in einem Kreis angegeben, in welchem in kleinerer Schrift auch der Gesamtpreis für die Mindestlaufzeit stand. Erst durch Anklicken der Banner-Ad gelangte der Verbraucher zu weiteren Informationen, u.a. zum „Kartendienst″. In den beiden anderen Banner-Ads war lediglich die Monatsgebühr angegeben. Durch Anklicken gelangte der Verbraucher auf die Startseite der Webseite von Canal Digital mit weiteren Informationen zum Abonnement und zum „Kartendienst″.

Auslegungsgrundsätze des EuGH zu Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

Das dänische Gericht in Glostrup leitete zunächst ein Verfahren gegen Canal Digital ein mit der Begründung, diese habe unter Verstoß gegen § 3 Abs ...

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