"Ich bin Ausländer. Das ist strafmildernd zu bewerten!"

von Carsten Krumm

"Ich bin Ausländer. Das ist strafmildernd zu bewerten!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.11.2016

Na, das wäre zu komisch. Der Angeklagte vermisste aber die strafmildernde Berücksichtigung der Tatsache, dass er Ausländer ist, in seinem Urteil. Das OLG hatte damit keine Probleme:

Der Angeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein für die konkrete Strafzumessung nach § 46 Abs. 2 StGB bedeutsamer, für ihn günstiger Umstand keine ausdrückliche Erwähnung im Rahmen der Strafzumessungserwägungen des Landgerichts gefunden hat. Eine erschöpfende Aufzählung aller in Betracht kommender Erwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Die Begründung eines Urteils muss jedoch erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung und ihrem Zusammenwirken vertretbar gewürdigt wurden (vgl. BGH NStZ 2008, 288). Dabei ist es nicht ohne Weiteres rechtsfehlerhaft, wenn ein in den sonstigen Urteilsgründen dargestellter Strafzumessungsgrund im Abschnitt über die Strafzumessung nicht ausdrücklich wiederholt wird (BGH NStZ-RR 2012, 168); es kommt darauf an, ob nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter den Gesichtspunkt bei der Zumessungsentscheidung übersehen hat. Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles vom Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 31. Juli 2014, Az ...

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