Gebührenrechtlicher Unsinn aus Hessen, oder: Wir wissen es besser als die h.M.

von Detlef Burhoff

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Gebührenrechtlicher Unsinn ist m.E. der AG Hanau, Beschl. v. 08.11.2016 – 55 OWi 2255 Js 21203/15 – zur zuästzlichen Verfahrengebühr Nr. 5115 VV RVG. Der Kollege Pfeifer aus Rodenbach, war Verteidiger des Betroffenen im Bußgeldverfahren. Die Hauptverhandlung war für den 06.06.2016 anberaumt. Der Verteidiger beantragte mit Schreiben vom 25.05.2016 die Einstellung des Verfahrens. Er stellte in diesem Zusammenhang mehrere Beweisanträge, die darauf abzielten, dass das vorliegende Messergebnis nicht verwertbar sei. Der Hauptverhandlungstermin wurde nicht aufgehoben. In der Hauptverhandlung wurden weitere Unterlagen vorgelegt, die die Amtsrichterin dazu veranlassten, den Termin zu vertagen, um den Beweisanträgen nachzugehen. Die daraufhin eingeholten Stellungnahmen führten zur Einstellung des Verfahrens. Der Kollege hat auch die Gebühr Nr. 5115 VV RVG geltend gemacht. Die ist von der Rechtspflegerin nicht festgesetzt worden. Das AG führt aus:

„Dass die Mitwirkung des Verteidigers im vorliegenden Fall zur Einstellung des Verfahrens beigetragen hat, steht außer Frage. Es bleibt lediglich zu prüfen, ob tatsächlich ein Hauptverhandlungstermin entbehrlich geworden ist. Diese Frage ist nach Ansicht des Gerichts zu verneinen.

Hätte die Richterin den Hauptverhandlungstermin auf Grund der Eingaben des Verteidigers aufgehoben, so wäre die Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG ohne Zweifel entstanden. Gleichzeitig wäre aber eine Terminsgebühr nicht angefallen.

Das Gericht sieht im vorliegenden Fall nicht, dass es zu einem weiteren Hauptverhandlungstermin hätte kommen müssen. Letztendlich hatte sich im schriftlichen Verfahren bestätigt, was der Verteidiger mit Schreiben vom 25.05.2016 vorgetragen hatte. Es gab somit keinen Grund, einen weiteren Termin anzuberaumen. Somit wurde durch die Einstellung auch keine Hauptverhandlung entbehrlich und die Voraussetzungen der Nr ...

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