Die Zukunft des Verkehrssektors im internationalen Emissionshandel – Teil 2: Der Luftverkehr

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Die Zeit läuft für den Luftverkehr – so oder so. Nachdem die Internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) auf ihrer 39. Generalversammlung am 6.10.2016 beschlossen hat, was die Branche unternimmt, um den klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß des Luftverkehrs auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren, muss sich nun entscheiden, welche Flüge künftig vom europäischen Emissionshandel erfasst werden.

Stand bislang: „Stop the clock“ für den Emissionshandel für Flüge von und nach außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Wir erinnern uns: 2012 hatte die Europäische Union den Luftverkehr in den Anwendungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EmissH-RL) einbezogen. 2013 wurden diese Vorgaben aber für Flüge von oder nach Orten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ausgesetzt. Auslöser waren die heftigen Proteste der außereuropäischen Fluggesellschaften, die sich nicht dem europäischen Emissionshandel unterwerfen wollten. Mit der teilweisen Aussetzung des Vollzugs der Richtlinie sollte der ICAO Zeit gegeben werden, sich ihrerseits auf ein globales Klimaschutzinstrument für den Luftverkehr zu verständigen („Stop-the-Clock“-Strategie).

Das in Art. 28a EmissH-RL geregelte Moratorium läuft am 31.12.2016 aus – dieser Stichtag ist also in greifbarer Nähe. Die ICAO hat damit nun zwar spät, aber noch rechtzeitig ihren Beitrag geleistet, um den Streit um den Emissionshandel im Flugverkehr beizulegen.

Worauf haben sich die Mitglieder der ICAO geeinigt?

Die ICAO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) mit Hauptsitz in Montreal in Kanada. Sie erarbeitet und definiert für ihre 191 Mitgliedstaaten verbindliche Standards für die Luftfahrt. Versuche, die Luftfahrt stärker in die Bemühungen um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu integrieren, führten allerdings bisher nicht zu messbaren Erfolgen. Auf der Grundlage der Resolution 6.10 ...

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