„Die Partei“ klagt gegen die Bundestagsverwaltung

von Stephan Weinberger

Der Partei „Die Partei“ unter Leitung des Satirikers Martin Sonneborn droht Ärger von der Bundestagsverwaltung. Die Spaßpartei nutzte ein Schlupfloch in der Parteienfinanzierung und kassierte dadurch hohe Zuschüsse. Diese will die Bundestagsverwaltung nun zurück, samt Strafzahlung in beachtlicher Höhe. Das würde den Ruin für „Die Partei“ bedeuten. Doch „Die Partei“ geht nun gerichtlich gegen die Bundestagsverwaltung vor und sieht sich im Recht.

Rund 72.000 Euro an Zuschüssen sowie eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro verlangt die Bundestagsverwaltung von der Satirepartei. „Das würde uns ruinieren“, gibt Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Man werde sich aber zu laufenden Verfahren nicht äußern, so eine Sprecherin der Verwaltung.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die „Geld kaufen“-Aktion Ende 2014 der Partei: Damals konnte jeder zum Preis für 105 Euro zwei Postkarten und 100 Euro in bar erwerben. Die Aktion war ein Erfolg, rund 200.000 Euro Umsatz generierte die Partei, um damit in den Genuss höherer Parteienförderung zu kommen. Ende 2015 reichte „Die Partei“ ihre Abrechnung bei der Bundestagsverwaltung ein. Zur Berechnung der maximalen Höhe der Zuschüsse waren damals noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend. Für das Jahr 2015 wurden schließlich rund 183.000 Euro an Förderungsgelder ausbezahlt.

„Die Partei“ sieht sich aber im Recht: Der Rechenschaftsbericht wurde von einem Wirtschaftsprüfer geprüft, so Sonneborn. „Die Juristen sagen uns, wir sind im Recht.“ Kurz danach wurde die Parteienfinanzierung in diesem Punkt reformiert: Ausschlaggebend ist nun nicht mehr der erzielte Umsatz, sondern der Gewinn ...

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