Der Geldsack des aufbrüllenden Delinquenten

von Arno Lampmann

Der Geldsack des aufbrüllenden Delinquenten

Von Arno Lampmann, 22. November 2016

Ein Mitbewerber unseres Mandanten hatte diesen in einer an sein Unternehmen und auch explizit an alle Mitarbeiter gerichteten E-Mail als Betrüger beschimpft und mit allerlei Fäkaliensprache bedacht.

Es sei „internetweit“ bekannt, dass es sich dabei um eine „Betrugsfirma“ handele. Deren Mitarbeiter machten sich dementsprechend mitschuldig. Daher würden deren Namen bald im Internet veröffentlicht. Außerdem werde man die „Erfahrung“ mit unserem Mandanten im Netz verbreiten.

Der Schuldner sollte bereits auf eine Abmahnung reagieren, um Kosten zu vermeiden

Auf eine außergerichtliche Abmahnung und damit die Gelegenheit, den Streit durch Abgabe einer Unterlassungserklärung außergerichtlich beizulegen, reagierte der Mitbewerber nicht. Auch auf die daraufhin notwendige einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, das den Streitwert der Angelegenheit auf 25.000 € festgesetzt hatte, erfolgte keinerlei Reaktion. Auf eine nach einiger Zeit notwendige Nachfrage, ob die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt werde, regte sich der Gegner ebenfalls nicht. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits ca. 4.000 € an Kosten angefallen.

Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt Vortrag zu spät

Der Mitbewerber bequemte sich erst dann wieder, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, als das Landgericht Köln ihm gegenüber die angefallenen Gerichtskosten eintreiben wollte. Widerwillig gab er eine Unterlassungserklärung ab und zahlte einen Teil der ausstehenden Kosten ...

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