Datenerfassung gewaltbereiter Fußballfans ist rechtens

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 18.11.2016 unter Az.: 11 LC 148/15 die bereit gängige Polizeipraxis, der Sicherung von gewaltbereiten Fußballfans, dahingehend bestätigt, dass diese Sicherung prinzipiell erfolgen darf. Angestoßen wurde das Verfahren durch einen weiblichen Fan. Dabei wurde verlangt, dass sämtliche digitalen Einträge über den Fan der Polizeidirektion Hannover gelöscht werden.

Nach dem 11. Senat seien die Einträge zur Erfüllung der Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung der Polizei maßgeblich und weiterhin erforderlich. Dabei würde die Sicherung der Daten nach wie vor unter datenschutzrechtlichen Vorgaben geführt, wonach diesbezüglich keine Bedenken bestehen würden. Die sogenannten SKB- Dateien (szenekundige Beamte) werden dabei von der Polizei Hannover, Braunschweig und Wolfsburg geführt und umfassen etwa 1200 Personen ...

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