Bankrecht: Neuer Anknüpfungspunkt für Widerruf – Immobiliendarlehensnehmer aufgepasst!

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dagmar Steidl

Schauen Sie sich Ihren Immobilienkreditvertrag einmal genau an. Taucht dort in etwa folgende Klausel zum Widerrufsbeginn auf:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. (Pressemitteilung des BGH vom 22.11.2016)

Falls ja, besteht evtl. die Chance, dass bisher ihre Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Entscheidend dafür ist nach dem heutigen Urteil des BGH, ob die Pflichtangaben, die die Bank in der von ihr aufgestellten Klausel auch tatsächlich im Kreditvertrag angegeben hat.

Hintergrund ist Folgendes:

Zahlreiche Widerrufsinformationen in Immobiliendarlehensverträgen, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, machen den Beginn der Widerrufsfrist von dem Erhalt solcher Pflichtangaben abhängig, die nach den gesetzlichen Vorgaben für Immobiliendarlehensverträge nicht gefordert werden. Betroffen sind Widerrufsinformationen verschiedener Banken.

U.a ...

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