Zulässige Beschränkung des Vollstreckungsauftrags bei Verzicht auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses

von Hans-Jochem Mayer

Zulässige Beschränkung des Vollstreckungsauftrags bei Verzicht auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.11.2016

Die überaus praxisrelevanten Streitfrage, ob der Gläubiger auf die Übersendung des früheren Vermögensverzeichnisses gem. § 802d ZPO verzichten oder den Zwangsvollstreckungsauftrag in der Weise beschränken kann, dass der Gerichtsvollzieher von der Übersendung eines älteren, beispielsweise mehr als sechs oder zwölf Monate alten, Vermögensverzeichnisses absehen muss, hat der BGH - Beschluss vom 27.10.2016 - I ZB 21/16 - entschieden. Das Vollstreckungsverfahren diene der Durchsetzung der Gläubigerinteressen. Dementsprechend gelte die Dispositionsmaxime ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK