Wenn Ärzte Patientendaten preisgeben sollen…

von Jennifer Jähn

Jeden Arzt oder sonstigen Berufsgeheimnisträger aus dem medizinischen Bereich im Sinne des § 203 StGB stellt die Weitergabe von Patientendaten vor ein schwieriges Szenario. Wenn sich dann auch noch die Polizei meldet und Auskunft zu einem gesuchten Verdächtigten begehrt, erhöht sich zunehmend der Druck auf Seiten des Auskunftspflichtigen. Gerade bei einem dringenden Auskunftsersuchen der Polizei oder sonstiger Ermittlungsbehörden besteht Unsicherheit und es werden immer wieder die gleichen Fragen gestellt: „Ist die Weitergabe der Daten erlaubt und wenn ja, was darf ich alles preisgeben? Geht die Auskunft über die Nennung des Namens hinaus? Muss ich der Polizei etwa die gesamte Patientenakte aushändigen?

Das Arztgeheimnis

Eine uneingeschränkte Offenbarung des Patienten gegenüber seinem Arzt bildet stets die Basis des als vertrauensvoll zu bezeichnenden Arzt-Patienten-Verhältnis. Gewährleistet wird dieses durch das Arztgeheimnis. Dieses spaltet sich dabei in die Pflicht zur Verschwiegenheit, das Zeugnisverweigerungsrecht sowie in das Beschlagnahmeverbot auf. Die Schweigepflicht als erste Säule bezieht sich auf jegliche fremden Geheimnisse, also sämtliche Informationen die dem Arzt in dessen Funktion zugetragen werden (unabhängig davon, ob diese Angabe den Patienten selbst oder einen Dritten betreffen).

Damit fällt auch bereits der Name sowie die Informationen darüber, ob sich der Patient beim Arzt in Behandlung befindet, unter die Schweigepflicht. Um dies ungestraft einer anderen Person mitteilen zu können, bedarf es einer Einwilligung des Betroffenen (sogenannte Verschwiegenheitsentbindungserklärung) oder einer gesetzlichen Offenbarungsplicht.

Was darf ein Arzt gegenüber der Polizei preisgeben?

Soll der Arzt nun Angaben zu einem, sich bei ihm in Behandlung vermeintlichen Verdächtigten machen, fällt die Einholung einer Einwilligung in der Regel aus. Ansonsten würde eine Gefährdung der Ermittlungen drohen ...

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