Vertrauensarbeitszeit, das vertragswidrige Unterlassen des Führens eines Arbeitszeitkontos und die Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden

In einer Entscheidung vom 23. September 2015 konnte das Bundesarbeitsgericht* definieren, was unter Vertrauensarbeitszeit zu verstehen ist. Zudem konnte das Bundesarbeitsgericht dazu Stellung nehmen, welche Wirkung das Ausweisen von Überstunden in einem Arbeitszeitkonto hat und was der Arbeitnehmer vorzutragen hat, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig ein Zeitarbeitskonto nicht weiterführt und trotzdem Überstunden anfallen. Im Groben lag dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Rechtsstreit der folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin (K) war bei der Beklagten (B) als Assistentin des Geschäftsführers beschäftigt. Bis zum November 2008 führte B vereinbarungsgemäß ein Arbeitszeitkonto. Ende November 2008 wies dieses Arbeitszeitkonto zugunsten von K Überstunden in Höhe von 414 Stunden aus. Da B die Einstellung der Erfassung der Überstunden angekündigt hatte, hat K in der Folgezeit fortlaufend die von ihr geleistete Arbeit minutiös in einem Berichtsbuch erfasst. Sie hat insofern den jeweiligen Beginn und das Ende der Arbeitszeit sowie die für die Berechnung der maßgeblichen Arbeitszeit wesentlichen Unterbrechungen erfasst. Sie hat sich jedoch die Richtigkeit der entsprechenden Aufzeichnungen nicht durch B bestätigen lassen. Das Arbeitsverhältnis endete mit dem Ablauf des Jahres 2011. Nach den Aufzeichnungen von K wies das von ihr geführte Arbeitszeitkonto zu diesem Zeitpunkt 643 Überstunden aus. Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses legte K diese Aufzeichnungen B nicht vor. Stattdessen forderte K im Februar 2012 mehrfach erfolglos B auf, ihr eine Abrechnung des Arbeitszeitkontos zu übersenden. Der für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitsvertrag nahm Bezug auf einen Manteltarifvertrag, der für die Abgeltung von Überstunden eine Verfallfrist von drei Monaten nach Fälligkeit vorsah ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK