Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament

von Jelena Von Achenbach

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht eine – aus Geheimschutzgründen ohne mündliche Verhandlung erreichte – Entscheidung zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Der Beschluss definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die – in erheblichem Maße grundrechtsrelevante – Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann. Er hat weitreichende Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle der Nachrichtendienste und des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet.

Die Entscheidung kann hier nur in ausgewählten zentralen Aspekten diskutiert werden.

Hintergrund des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist die so genannte NSA-Affäre: Edward Snowden hatte aufgedeckt, dass US-amerikanische Nachrichtendienste Kommunikationsvorgänge in Deutschland ausspähten. Mit dem laufenden NSA-Untersuchungsausschuss will der Bundestag nun aufklären, wie der Bundesnachrichtendienst mit den Diensten der USA und anderer Staaten kooperierte.

Wonach die Dienste suchten

Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des Gerichts ist Verlangen des Untersuchungsausschusses, die von der amerikanischen National Security Agency generierten Listen der Kommunikationsmerkmale („Selektoren“) zu erhalten, nach denen der BND die Daten aus einem deutschen Internetknotenpunkt durchsucht hat. Die Selektoren geben Auskunft darüber, inwieweit die NSA mithilfe des BND die Kommunikation von Trägern deutscher Grundrechte und deutscher oder europäischer Organe und Dienststellen überwacht hat ...

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