Lohnanspruch auch bei Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft

Lohnanspruch für schwangere Arbeitnehmerinnen ab dem ersten Arbeitstag auch bei Beschäftigungsverbot; selbst dann, wenn vorher noch nicht gearbeitet wurde.

Erhält eine schwangere Arbeitnehmerin vom Arzt ein Beschäftigungsverbot attestiert, so hat der Arbeitgeber ihr weiterhin ein Entgelt zu zahlen. Der Höhe nach beträgt dies mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.

Während des Mutterschutzes hat der Arbeitgeber nach § 14 MuSchG einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen.

Umlage U 2 – Mutterschutz zur Entlastung der Arbeitgeber

Entlastet werden Arbeitgeber durch die sogenannte Umlage U 2 – Mutterschutz, ein Verfahren zum Ausgleich der finanziellen Belastungen aus dem Mutterschutz. Unternehmen erhalten durch dieses Ausgleichsverfahren alle nach dem Mutterschutzgesetz zu zahlenden Bezüge von der für die Arbeitnehmerin zuständigen Krankenkasse erstattet. Hierzu werden von allen Arbeitgebern Beiträge – die sogenannte Umlage – erhoben.

Zunächst galt das Umlageverfahren nur für Kleinbetriebe. Im Jahre 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dies diskriminierend sei, weil größere Arbeitgeber aus diesem Grund darauf verzichteten, Frauen einzustellen. Seit 2006 bezahlen alle Unternehmen unabhängig von der Beschäftigtenzahl in den Umlagetopf.

LAG Berlin-Brandenburg: Lohnanspruch auch bei Beschäftigungsverbot

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverbot steht einer schwangeren Arbeitnehmerin auch dann zu, wenn sie vorher keinen einzigen Tag gearbeitet hat. Dies entschied kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.09.2016 – 9 Sa 917/16).

Es klagte eine schwangere Arbeitnehmerin, die ihre Stelle noch gar nicht angetreten hatte ...

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