Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

1. Teil

A hatte es schwer im Leben. Er ging einer verhältnismäßig langweiligen Tätigkeit als Kostenfestsetzer für Auszahlungsanordnungen bei einer landeseigenen Behörde B in Düsseldorf Süd nach und war bei den Frauen nie besonders erfolgreich. Seit 2014 suchte er daher regelmäßig bei der Prostituierten P Abwechslung und Nähe. Die Finanzierung erfolgte dabei in folgender Weise: A bewirkte kraft seiner behördeninternen Verantwortlichkeit für Auszahlungsanordnungen Überweisungen der Kasse der B auf das Konto der P, wobei er als Zahlungszweck „Gebühr“ vermerkte. P erklärte er wahrheitswidrig, dass er angesichts ihrer mittlerweile gewachsenen Beziehung seine Dienststelle gebeten hätte, einen Teil seines Gehalts regelmäßig direkt an die P zu überweisen. Da A sich geschickt anstellte, entgingen B trotz ordnungsgemäßer und regelmäßiger Prüfung und interner Kontrollvorgänge die Auszahlungen an P.

Mittlerweile ist alles aufgeflogen. A sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft. Das Land Nordrhein-Westphalen verlangt jetzt die Zahlungen (insgesamt 8.000 €) von P zurück. Diese wendet ein, sie sei stets davon ausgegangen, das Geld für ihre Dienste zu erhalten. Dazu weist sie zutreffend darauf hin, dass zum einen A die Zahlungen immer exakt im Voraus angekündigt habe, zum anderen sei es durchaus nicht unüblich, dass treue Kunden ihre Arbeitgeber zu Direktzahlungen an sie anwiesen. Jedenfalls sei das Geld mittlerweile im Rahmen ihrer allgemeinen Lebensführung aufgebraucht. Zudem seien mit den Treffen mit A Kosten von insgesamt 3.000 € für Hotels und teure Getränke verbunden gewesen.

Demgegenüber macht das Land geltend, dass P die Unrichtigkeit hätte auffallen müssen: Öffentliche Kassen nähmen Zahlungen bekanntlich niemals auf Anweisungen Privater vor, sondern zahlen allein aufgrund behördeninterner Auszahlungsanordnungen, um öffentlich-rechtliche Ansprüche zu befriedigen ...

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